Wohnraum

Wie weiter nach #holmbleibt?

Aufgaben für eine stadtpolitische Bewegung

Außerparlamentarische Linke dürfen von einer Regierung nie zu viel erwarten. Regieren bleibt Institution,  auch wenn sie sich „Regieren in Bewegung“ (Die Linke) als Motto gibt und in der Berliner Stadtregierung jemanden wie Andrej Holm als Staatsekretär ernennt.

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Recht auf Stadt mit Rot-Rot-Grün?

Der Berliner Koalitionsvertrag und die Kampfbedingungen für stadtpolitische Bewegungen

Von Vertrauen kann keine Rede sein. Denn als die rot-rote Koalition in Berlin 2011 ihr Amt räumen musste, hinterließ sie einen Scherbenhaufen. Gemeinsam mit Thilo Sarrazin (SPD) als Finanzsenator verantwortete PDS bzw.

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Wohnraum für Alle statt Armenhäuser!

Protest gegen den Bau einer "MUF" in Berlin

Etwas über 50 Menschen haben sich gestern zu einer Kundgebung in Berlin-Kreuzberg versammelt und protestierten gegen den geplanten Bau einer sogenannten "MUF", einer "Modularen Unterkunft für Flüchtlinge". Doch wer einen rechten Mob mit "Nein zum Heim" Parolen vermutete, lag völlig falsch.

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Filz und Füreinander

Ein Besuch bei Berlins Bürgermeister Müller

Unter dem Motto „Füreinander“ lud SPD-Bürgermeister Michael Müller gestern in der Heilig-Kreuz Kirche in Kreuzberg zum Dialog.

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Berlin für Alle - unsere Stadt hat keine "Flüchtlingskrise", sondern ist kaputtgespart!

Botschaft der IL Berlin zum 1. Mai 2016

Seit im letzten Jahr viele Menschen aus den Krisenregionen der Welt nach Berlin geflüchtet sind, wird anders über das Elend in unserer Stadt geredet: Die soziale Frage ist weg aus der Debatte, stattdessen dreht sich alles um die „Flüchtlingskrise“.

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Das reicht noch lange nicht

Der Berliner Mietenvolksentscheid holte das Thema Wohnungsnot zurück auf die Straße - leider nicht dauerhaft

Der Berliner Mietenvolksentscheid forderte einen Politikwechsel gegen die Wohnungsnot. Zehntausende unterstützten ihn im Sommer 2015 mit ihrer Unterschrift.

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Vom Berliner Mietenvolksentscheid zum Kompromiss

Wenn Erfolge bitter schmecken

Die mietenpolitische Bewegung in Berlin war seit Jahren nicht mehr so in der Offensive wie im Jahr 2015 mit dem Mietenvolksentscheid (MVE). Doch trotz realer Erfolge gibt es auch viel Ernüchterung. Die Beteiligung und die Dynamik waren anfangs großartig.

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Druck wirkt, aber etwas fehlt

Eine erste Stellungnahme zum Mietengesetz der SPD

Während Forderungen nach Sozialwohngeld und öffentlichem Wohnungsbau übernommen wurden, gibt es im SPD-Entwurf weder Demokratisierung noch reale Mitbestimmung für Mieterinnen und Mieter. Der Staat, so das Signal, behält die volle Kontrolle über die Immobiliengeschäfte des Landes.

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