Der Berliner Mietenvolksentscheid schlug ein wie eine Bombe, mit fast 50.000 Unterschriften in sechs Wochen versetzte er die regierenden Parteien unter Zugzwang wie keine andere Kampagne der letzten Jahre. Doch bereits nach der ersten Stufe des Unterschriftensammelns wurde im August 2015 ein "Kompromiss" verkündet - der Senat will noch diesen Herbst ein eigenes Mietengesetz verabschieden und wesentliche Inhalte des Volksentscheids aufnehmen: ein neuer Kommunaler Wohnungsbau in öffentlichem Eigentum und ein Sozialwohngeld für MieterInnen mit geringem Einkommen im alten, privatkapitalistischen "Sozialen" Wohnungbau". Doch ob wirklich alle "wesentlichen" Forderungen umgesetzt sind, ist unter AktivistInnen und Initiativen umstritten. Vieles wird sich erst zeigen, wenn das Gesetz mit Durchführungsverordnungen in Kraft tritt. Gleichzeitig wird Kritik laut am Entstehen des "Kompromiss" der nur durch massive Drohungen des Senats erzwungen wurde: Die Drohung, den Volksentscheid vorm Landesverfassungsgericht verhungern zu lassen, die Weigerung, auch nur technische Änderungen für die zweite Sammelstufe zuzulassen.
Die Bewertung schwankt daher zwischen Erfolgserlebnis und Katerstimmung. In unserer Diskussionsveranstaltung stellt die Stadt-AG der IL Berlin, die seit Gründung im Bündnis Mietenvolksentscheid aktiv ist, ihre Arbeit vor und lädt ein zur offenen Diskussion. Ziel ist eine Bewertung des Volksentscheids - und die Frage, wie linke Stadtpolitik wieder in die Offensive gehen kann.
Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es beim Offenen Kneipenaben der IL Berlin Gelegenheit, unsere Arbeit kennenzulernen und auch Aktive aus anderen Arbeitsgruppen zu treffen, Neuinteressierte sind herzlich Willkommen.
Zum Weiterlesen - Positionen der Stadt-AG zum Mietenvolksentscheid findet ihr hier:http://dereferer.org/?http://www.interventionistische-linke.org/autorinnen/stadt-ag-der-il-berlin