Anfang März wurde in Bremen eine Veranstaltung zu „Macht, Männlichkeit und Frauenhass“ abgesagt. Grund war die deutliche Kritik an der Einladung und Teilnahme Thorge Koehlers (Chef des Bremer Verfassungsschutzes), die auch an weitere geladene Gäste sowie an die Bürgerschaft herangetragen wurde. Die Absage hat die Bremer CDU & SPD ordentlich in Aufruhr versetzt. Nicht etwa aus ehrlichem Interesse an der Auseinandersetzung mit Antifeminismus, sondern mit dem Ziel, den in Bremen – besonders seit der Enttarnung des V-Manns Dîlan S. – in der Kritik stehenden Verfassungsschutz zu rehabilitieren. Dazu wollen sie am 07.04.26 eine neue Veranstaltung zum Thema “Stärke, Status, Sexismus” inszenieren. Denn CDU & SPD brauchen den Verfassungsschutz, um Buchläden zu brandmarken, die Kultur im Sinne der Regierung gefügig zu machen, um Kürzungen von Demokratieprojekten zu begründen und neue Berufsverbote einzuführen.
Wir hatten im Januar öffentlich gemacht, dass der über acht Jahre als V-Mann eingesetzte Dîlan S. mit mehreren der Personen, die er überwachte, intime und sexuelle Beziehungen eingegangen ist. Das ist patriarchale Gewalt. Thorge Koehler muss von diese Vorgänge gewusst haben. Er hat sie geduldet und als Chef des Bremer Geheimdienstes von diesen Beziehungen profitiert. Ein Täter wurde durch den Geheimdienst in die Lage versetzt, die Intimsphäre von Personen gezielt als Überwacher anzugreifen und sie ohne ihr Wissen in ein ungleiches Machtverhältnis zu bringen. Der Geheimdienst forciert und nutzt diese Machtkonstellationen aus, um illegal an Informationen zu kommen. Der massive Vertrauensmissbrauch und Verrat hat bei den betroffenen Personen tiefe Schäden hinterlassen. Der Geheimdienst, auch unter der Leitung Koehlers, hat diese Art des systematischen Machtmissbrauchs und sexuellen Übergriffs erst ermöglicht. Damit ist Koehler ein Mitwisser und Profiteur patriarchaler und sexualisierter Gewalt und kein Experte zum Thema Antifeminismus.
Im Gegenteil: Durch die gezielte Verfolgung, Überwachung und Denunziation von linken und feministischen Gruppen, die gegen das Patriarchat ankämpfen, leistet er dem Antifeminismus Vorschub. Das Bekämpfen feministischer Strukturen gilt gemeinhin als antifeministisch. Die ideologische Grundlage des Geheimdienstes – die Extremismustheorie – ist unfähig, die Täter in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft zu sehen. Wir fragen uns, welcher Extremismus-Strömung er die Christian Ulmens, Luke Mockridges und Till Lindemanns dieser Gesellschaft zuordnen will? Antifeminismus ist kein Phänomen das auf die radikale Rechte oder religiöse Fundamentalist*innen beschränkt ist, sondern gerade deshalb so gefährlich, weil er als Bindeglied zur sogenannten Mitte der Gesellschaft fungiert.Dass sowohl Dîlan klar als Täter zu benennen ist, als auch, dass sich Thorge Koehler in seinem Amt als Chef des Bremer Geheimdienstes als Mittäter schuldig macht, hatten solidarische Menschen erkannt und kritisiert. Womöglich hatten manche, der zur Podiumsdiskussion geladenen Gäste, ein Problem mit dieser Konstellation zu solch einem sensiblen Thema. Als Resultat wurde die Veranstaltung abgesagt. Ein Skandal für CDU, SPD und die lokalen Medien. Es wurde eine vermeintliche Drohkulisse kreiert und keinerlei Auseinandersetzung mit Kritik an der Teilnahme Koehlers zugelassen. Da ist plötzlich Schluss mit der viel beschworenen Meinungspluralität. Nicht einmal den Statements verschiedener Akteurinnen des zuvor geladenen Podiums, die sich im Nachgang auf die Falschbehauptungen in der Presse gezwungen sahen, Richtigstellungen zu veröffentlichen, wurde mediale Beachtung geschenkt. Stattdessen wurde einzig und allein der Leiter des Geheimdienstes zum Opfer gemacht (Täter-Opfer-Umkehr sollte gerade bei dieser Thematik ein Begriff sein).
Statt um „Sexismus und toxische Männlichkeit“ geht es SPD & CDU mit dieser „nachgeholten Veranstaltung im anderen Format“ schlichtweg um die Rehabilitierung des Verfassungsschutzes. Zu unwichtig ist es, solch überlebenswichtige Themen mit den wirklichen Expert*innen zum Thema zu diskutieren. An jenen herrscht in Bremen jedenfalls kein Mangel. Stattdessen spielt sich nun ausgerechnet die CDU zur „Verteidigerin der Frauenrechte“ auf.Dabei ist es offensichtlich, dass gerade die CDU im Kampf gegen Sexismus noch nie auf Seite der Emanzipation gestanden hat. Um sich dem zu versichern reicht es im Grunde, Friedrich Merz länger als zwei Minuten zuzuhören.
Trotzdem wollen wir hier etwas genauer hinschauen. In der Veranstaltungseinladung steht: “Und wie begegnen wir als Gesellschaft Strömungen, die Gleichberechtigung und Vielfalt ablehnen?” – Gute Frage! Wir fragen uns auch, wie wir mit Markus Söder und seinem Ruf nach “Schluss mit Gender Gaga” umgehen sollen. Weiter heißt es “Diskutieren Sie mit Expertinnen und Experten über antifeministische Tendenzen”. Antifeminismus verstehen wir als politische Strömung und Ideologie, die sich pauschal, aktiv und organisiert gegen feministische Anliegen und Positionen richtet. Es wird schnell klar, dass die Politik der CDU selbst im Kern antifeministisch ist. Die Verteidigung des §218 und damit die Aufrechterhaltung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehören zum festen Kern der Politik der CDU. Christlich-fundamentalistische Positionen sind in der CDU zutiefst verankert. So engagieren sich die “Christdemokraten für das Leben (CDL)” gemeinsam mit der autoritären und radikalen Rechten in der Anti-Choice-Bewegung. Auch die orchestrierte mediale Hetzkampagne gegen die Wahl der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wurde maßgeblich durch die CDU – in Zusammenarbeit mit rechten online-Portalen und AFD – vorangetrieben, um eine liberale Stimme zu dem Thema im Verfassungsgremium zu verhindern.Die CDU propagiert ein traditionelles Leitbild von heterosexueller Ehe und Kernfamilie. Alternative Lebensentwürfe haben darin keinen Platz und werden aktiv bekämpft. Man könnte sich fragen: Warum nicht Menschen einander lieben und leben lassen wie sie wollen? Doch hier wittert die CDU Gefahr für ihre konservativen Wertevorstellungen und versucht mit repressiven Maßnahmen die selbstbestimmte Entfaltung von Menschen mit anderen Vorstellungen zu unterbinden. Der Konservatismus möchte patriarchale Geschlechterrollen erhalten, er will zurück. Zurück zur Illusion der Zweigeschlechtlichkeit.
Dafür nimmt die CDU Transpersonen ins Fadenkreuz, wenn der Innenminister Listen von ihnen anfertigen will. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner untersagt queeren Beschäftigten der Bundestagsverwaltung unter Berufung auf die “Neutralitätspflicht” die Teilnahme am CSD in Berlin; zudem wird am Bundestag keine Pride-Flagge mehr gehisst. Es ist noch nicht allzu lange her, als Friedrich Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat. Auch seine jüngsten Äußerungen in der Debatte um digitale sexualisierte Gewalt zeigen, dass seine einzige Antwort auf diese strukturellen Probleme Rassismus ist. So oft sorgt sich die CDU nur dann um Frauen, wenn sie damit rassistisch mobilisieren kann. Um den Schutz von Frauen, TINA*–Personen und Queers vor jeglicher Gewalt geht es hierbei in keiner Weise.Die SPD ist mal wieder willfährige Mittäterin, indem sie den eigentlichen Gegner zum engsten Verbündeten erklärt. In Zeiten des Rechtsrucks geht für sie die Inszenierung des Geheimdienstchefs vor.
Thorge Koehler hat auf einem Podium zu Antifeminismus nichts zu suchen. Auch die anderen Teilnehmenden sollten sich fragen, ob sie nicht an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich für das Inszenierungstheater, mit der selbst im Kern antifeministischen CDU, einspannen lassen.Wir setzen im Kampf gegen das Patriarchat auf eine starke feministische Bewegung, die Thorge Koehler von den Bühnen wirft!
Interventionistische Linke Bremen