Berlin
Der nun seit fast vierzig Jahren andauernde Krieg in Afghanistan hat 2015 mehr als 200.000 Menschen in die Flucht nach Europa gezwungen. Der Abzug internationaler Truppen und der damit verbundene wachsende Einfluss der Taliban sowie der Eintritt der IS-Bewegung in den Konflikt machen Afghanistan zu einem der unsichersten Flecken auf der Erde. Allein die Ereignisse der vergangenen sechs Monate sind ein Zeugnis dafür, dass Afghanistan alles andere als ein sicheres Herkunftsland ist. Die Situation verschärft sich durch die Unfähigkeit der langsam zerfallenden Einheitsregierung adäquat auf die politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren. Afghanistan kann weder für Einheimische noch für Auslandsvertretungen und NGOs als sicher gelten.
Eine Abschiebung nach Afghanistan bedeutet das Todesurteil für Frauen, Kinder und ältere Menschen, oder Zwangsrekrutierung für Männer. Mit dem im Oktober unterzeichneten EU-Afghanistan Abkommen wird die Weiterbewilligung von Hilfsgeldern an eine Wiederaufnahme der Flüchtlinge durch die afghanische Regierung geknüpft. Diese unmenschliche Art der Erpressung seitens der EU widerspricht allen humanistischen und demokratischen europäischen Idealen und ebnet den Weg für eine Abschiebpraxis, die Menschenrechte mit Füßen tritt.
Daher fordern wir:1. den sofortigen europaweiten Abschiebestopp aller Menschen aus Afghanistan
2. das sofortige Einstellen des Psychoterrors mit der ständigen Androhung einer Abschiebung und mit dem Ausschluss aus diversen Integrationsprogrammen gegenüber afghanischen Geflüchteten
3. die sofortige Aufnahme afghanischer Menschen in Integrations- und Partizipationsmaßnahmen
Solidarität mit allen afghanischen Geflüchteten -- Abschiebungen stoppen!